Kriegsursachen: wir unterschätzten die Lage

Von Julia Mostowa

„Wir werden die ganze Karte umgraben. Die Ukraine wird nicht mehr existieren!“, sagte Wladimir Schirinowski, einer der populärsten Politiker Russlands. Doch warum will Russland die Ukraine vernichten? Woher kommt dieser Hass? Und wie sieht die Zukunft Russlands aus?

Krieg in der Ukraine: Warum jetzt?

Die russische Armee griff die Ukraine bereits 2014 an. Obwohl Russland die Krim annektierte und Teile des Donbass unter seine Kontrolle brachte, konnte es seine weitergehenden Ziele in der Ukraine damals nicht durchsetzen. Acht Jahre später begann Russland die groß angelegte Invasion der Ukraine. Worauf wartete Putin so lange?

Nach der Annexion der Krim stieg Putins Beliebtheit in Russland sprunghaft an. Weitere militärische Rückschläge hätten seine innenpolitische Position schwächen können. Möglicherweise wartete Putin deshalb auf einen günstigeren Zeitpunkt, um seine militärische Operation fortzusetzen.

In den folgenden Jahren verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage in der Ukraine.

„Wir haben ständig vom wirtschaftlichen Aufschwung gehört, doch inzwischen entsteht der Eindruck, dass die Wirtschaft erst Fahrt aufgenommen hat, dann ins Stolpern geraten ist und nun Gefahr läuft, mit dem Gesicht auf dem Asphalt zu landen“, sagte Selenskyj im Parlament kurz vor Beginn der Corona-Pandemie. „Ein weiteres Problem ist der Rückgang der Industrieproduktion um 5 %. In vielen Branchen ist dies bereits der vierte Monat in Folge, in dem die Industrieproduktion zurückgeht“, erklärte er. „Die Regierung hat leider keine Instrumente geschaffen, um die heimische Produktion anzukurbeln und neue Produktionskapazitäten aufzubauen.“

Die Probleme wurden später durch die Pandemie weiter verschärft. Das Haushaltsdefizit setzte insbesondere die Armee und die staatlichen Sicherheitsstrukturen unter Druck. Vor allem bei der Herstellung und Reparatur von Waffen sowie bei deren Beschaffung kam es zu Schwierigkeiten.

Außerdem lehnte Selenskyj die Entsendung einer UN-Friedensmission in den Donbass ab. Stattdessen verkündete der ukrainische Präsident einen Waffenstillstand, an den sich faktisch nur eine Seite hielt. Ukrainische Soldaten verließen ihre Stellungen und räumten Minenfelder. Zudem wurde ihnen untersagt, das Feuer zu eröffnen, während russische Söldner den Waffenstillstand ignorierten.

Darüber hinaus schwächte Selenskyjs Politik die internationale Stellung der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj erklärte, er wolle den Konflikt mit Russland unter vier Augen mit Putin lösen.

Diese und weitere Entscheidungen des Präsidenten führten zu Protesten. Besonders bei Angehörigen der Streitkräfte stieß Selenskyjs Politik auf Kritik. Die Lage im Land war angespannt.

Diese Entwicklung kam Putin zugute. Er rechnete nicht damit, dass die internationale Gemeinschaft der Ukraine wirksam zu Hilfe kommen würde, da er zuvor wiederholt ohne ernsthafte Konsequenzen davongekommen war.

Wofür kämpfen Raschisten?

Viele konnten kaum glauben, dass Russland tatsächlich einen Krieg beginnen würde. Das erschien zunächst widersprüchlich, da ein solcher Krieg der russischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde. Um Putin zu verstehen, muss man jedoch seine Denkweise nachvollziehen. Was ist das Ziel seines Krieges? Die Antwort liegt in den Grundlagen der russischen Staatlichkeit.

Russland ist seinem Wesen nach imperialistisch. Nicht nur Putin, sondern auch viele seiner Vorgänger und sogar einige Oppositionelle sehen das Wohl des Landes in der politischen und wirtschaftlichen Kontrolle anderer Staaten.

Im Laufe des 20. Jahrhunderts verschwanden zahlreiche Imperien. Das Russische Reich wurde jedoch gewissermaßen in der Sowjetunion konserviert. Nach dem Zerfall der UdSSR gehörten weiterhin mehrere Republiken zur Russischen Föderation. Bis 2014 übte Russland erheblichen politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf die Ukraine aus. Als die Revolution der Würde diese Bindung aufbrach, begann Russland den Krieg.

Putins blutiger imperialer Appetit dient nicht den Russen, sondern ausschließlich ihm selbst. In den Jahren vor der groß angelegten Invasion der Ukraine war seine Popularität deutlich zurückgegangen, und das Land wurde von einer Welle von Protesten erfasst. Die Proteste der Jahre 2019, 2020 und 2021 wirkten sich negativ auf die Zustimmungswerte des Präsidenten aus. Das unabhängige russische Meinungsforschungsinstitut Levada-Center berichtete, dass Putins Zustimmungswerte im November 2021 den niedrigsten Stand seit acht Jahren erreicht hatten. Nur 32 % der Befragten gaben an, bei einer Präsidentschaftswahl erneut für Putin stimmen zu wollen.

Die Euphorie nach der Annexion der Krim hielt lediglich zwei Jahre an. Im Jahr 2015 vertrauten rund 80 % der Bevölkerung Putin. Im Jahr 2018 brachten dagegen nur noch 58 % der Befragten ihm ihr Vertrauen entgegen. Dieses Ergebnis dürfte Putin politisch beunruhigt haben. Ähnliche Zustimmungswerte hatte er bereits vor der Annexion der Krim. Damals trugen Proteste zu einem Rückgang seiner Popularität bei. Die Annexion der Krim machte ihn anschließend erneut zum Nationalhelden. Allerdings kann Patriotismus wirtschaftliche Probleme nicht lösen. Im Jahr 2018 erhöhte die Regierung das Renteneintrittsalter, anstatt die versprochene Lohnerhöhung umzusetzen. Dies provozierte neue Proteste.

Um an der Macht zu bleiben, musste Putin die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von den inneren Problemen ablenken und auf äußere Konflikte richten. Zudem könnte Putin persönlich wenig zu verlieren haben, sollte Russland international isoliert werden. In einem solchen Szenario könnte er seine Macht weiter ausbauen und müsste sich nicht mehr um die Meinung der internationalen Gemeinschaft kümmern.

Als einen der Gründe für den Angriff nennt Putin den Wunsch der Ukraine, der NATO beizutreten. Die zunehmenden gemeinsamen Übungen der Ukraine mit der NATO ließen aus seiner Sicht darauf schließen, dass dieses Ziel langfristig erreichbar sein könnte. Russland kann jedoch keinen direkten Krieg gegen die NATO führen. Daher wollte Putin nicht länger warten.

Tatsächlich brauchen weder die Russen noch ihr Präsident die Ukraine im eigentlichen Sinne. Die russische Kriegsführung lässt Zweifel daran aufkommen, dass es Russland allein um die Ausbeutung ukrainischer Ressourcen oder die Eingliederung der ukrainischen Bevölkerung in den russischen Staat geht. Ein Imperium strebt vielmehr danach, seine Grenzen ständig zu erweitern. Hätte Russland die Ukraine vollständig erobert, wäre es vermutlich nicht stehengeblieben, sondern hätte seine Expansion nach Westen fortgesetzt. Weitere Kriege hätte Russland mit ukrainischen Soldaten geführt, deren Uniformen dazu hätten dienen können, potenzielle Rebellen zu unterdrücken.

Wurzeln des Hasses

Aber warum unterstützen die Russen Putin weiterhin wider jede Vernunft und hassen die ganze Welt?

Der Zusammenbruch der UdSSR wurde in Russland als imperiale Demütigung empfunden, die mit der Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg vergleichbar war. In Deutschland führte dies zur Stärkung des Hitler-Regimes, in Russland ebnete es Putin den Weg an die Macht.

In den 1990er-Jahren gelang es Russland nicht, eine stabile und leistungsfähige Marktwirtschaft aufzubauen. Der schwerste Schlag war jedoch der Rückgang der Ölpreise. So kam es im Jahr 1998 zu einer der schwersten Krisen in der Geschichte Russlands. Ein Jahr später begannen die Ölpreise jedoch wieder zu steigen. In dieser Zeit kam Wladimir Putin an die Macht. Ein großer Teil der Bevölkerung führt die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auf ihn zurück. Zudem vermitteln die Medien den Bürgern die „richtigen Gedanken“. In den Augen vieler Menschen entwickelt sich Russland zu einer Supermacht, die es mühelos mit den USA aufnehmen kann. Viele Russen glauben, Putin habe die ganze Welt gezwungen, Russland zu respektieren.

Die tatsächlichen Probleme Russlands führen offenbar nicht zu einer nüchternen Selbstreflexion. Stattdessen verstärken sie die Feindseligkeit gegenüber dem Westen. Viele Russen sehen in der Niederlage im Kalten Krieg und im Zerfall der UdSSR die Folgen westlicher Einflussnahme. Die gegen Russland verhängten Sanktionen nehmen sie als einen weiteren Angriff auf ihr Land wahr. Darin sehen sie den Versuch, einen starken internationalen Konkurrenten zu bekämpfen.

Demnach könnten die Russen in Wohlstand leben, wenn andere Staaten Russland nicht unterdrückten, um ihren eigenen Wohlstand zu sichern. Auf dieser Grundlage wächst der Hass.

Dieses Weltbild wird nicht nur durch Propaganda geprägt. Hinzu kommt ein kultureller Aspekt. In Russland ist man es nicht gewohnt, eigene Fehler einzugestehen, und macht deshalb sogenannte Volksfeinde für die Probleme verantwortlich. Als Bewohner eines Imperiums sind viele Russen daran gewöhnt, sich auf einen starken patriarchalischen Herrscher zu verlassen. Sie bezeichnen sich selbst als unpolitisch. Menschen, die sich nicht am politischen Prozess beteiligen, übernehmen propagandistische Narrative unkritisch. Oft genug wiederholte Lügen werden schließlich zur Wahrheit.

Kriegsvorteile: Was bringen Verluste?

Putin hatte nicht erwartet, dass der Krieg in der Ukraine so lange dauern würde. Es gelang ihm nicht, Kyjiw innerhalb von drei Tagen zu erobern und damit die Gunst der Bevölkerung zurückzugewinnen. Ein lang andauernder Krieg bringt Putin jedoch auch Vorteile: Er kann seine Macht festigen und die Diktatur weiter ausbauen. Unter dem Deckmantel von Sicherheitsmaßnahmen führt er immer neue Einschränkungen ein. Die verschärfte Zensur in den Massenmedien reicht dem Regime jedoch nicht aus, solange russische Bürger weiterhin Informationen aus ausländischen Medien beziehen können. Deshalb werden die Internetsperren weiter verschärft. Offensichtlich werden dies nicht die letzten Maßnahmen gegen die Freiheit sein.

Doch Putins diktatorische Ambitionen sind nicht der einzige Grund, warum der russische Präsident keine Friedensverhandlungen führen möchte. Was er am wenigsten will, ist, vor Gericht gestellt und für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen zu werden. Solange der Krieg andauert, bleibt Wladimir Putin in seinem Land weitgehend unbestraft und allmächtig.

Russlands Zukunft: Wann kommt der Krieg zu einem Ende?

Die internationale Unterstützung für die Ukraine zielt darauf ab, das Machtgleichgewicht zu erhalten und Russland einzudämmen. Russland verfügt jedoch weiterhin über erhebliche finanzielle Mittel für den Krieg, die vor allem aus dem Export von Energieressourcen stammen. Daher könnte der Krieg noch sehr lange andauern. Um den Konflikt zu beenden, müsste es zu einem Wendepunkt kommen. Könnten innere Probleme Russlands den Lauf der Geschichte verändern?

Die wachsende Unzufriedenheit in einzelnen Republiken über ihre Zugehörigkeit zur Russischen Föderation könnte einen solchen Wendepunkt auslösen.

„Wenn dies geschieht, und zwar sofort, nicht erst in einer Stunde, sondern in diesem Augenblick, wird es Menschen geben, die dasselbe mit anderen Gebietseinheiten Russlands versuchen wollen“, sagte Wladimir Putin im Jahr 2011 über eine mögliche Abspaltung des Nordkaukasus von der Russischen Föderation.

Tatsächlich verlor Russland bereits mehr als einmal eigene Territorien. Zuletzt geschah dies in den 1990er-Jahren. Damals lösten sich nicht nur die Unionsrepubliken von der Sowjetunion; auch in einigen russischen Regionen entstanden starke separatistische Bewegungen. So erklärten etwa Sibirien und der Ural zeitweise ihre Eigenständigkeit.Ein solches Szenario ist nicht ungewöhnlich. Russland ist ein Vielvölkerstaat, in dem mehr als 200 ethnische Gruppen und Nationalitäten leben. Diese Menschen unterscheiden sich stark in ihrer Kultur und Religion. Es gibt nur wenige Gemeinsamkeiten, die sie verbinden. Russland entwickelte weder eine einheitliche nationale Idee noch gemeinsame nationale Werte. Darüber hinaus ist die Parole „Russland den Russen“ seit Jahren weit verbreitet. Dadurch nahm die Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft zu.

Bemerkenswert ist, dass nur etwa 10 % des russischen Staatsgebiets zur sogenannten „Russischen Welt“ gehören. Der übrige Teil umfasst 21 Republiken, die historisch anderen kulturellen Räumen zuzuordnen sind, darunter finno-ugrischen und asiatischen Kulturkreisen.

Ebenso wichtig sind die erheblichen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen Russlands. Zudem ist die Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut, um eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Regionen der Föderation zu gewährleisten.

All diese Faktoren verschärfen die inneren Spannungen im Land. Dennoch könnte nur eine Niederlage im Krieg den eigentlichen Zusammenbruch des Imperiums auslösen. Bislang bewirkten Proteste keine grundlegende politische Wende. Trotz der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Mobilisierung gelang es der russischen Bevölkerung nicht, Veränderungen herbeizuführen. Die Regierung rechtfertigt die hohen Verluste unter den Soldaten mit der angeblich heiligen Mission, den „ukrainischen Nazismus“ zu bekämpfen. Diese Argumentation verfängt, weil der große Vaterländische Krieg gegen den deutschen Nationalsozialismus in Russland stark idealisiert wird.

Die politische Elite könnte jedoch den Lauf der Geschichte in eine andere Richtung lenken. Genau davor hat Putin Angst.

„Wenn es uns nicht gelingt, die Eliten zu konsolidieren, könnte Russland als einheitlicher Staat verschwinden“, sagte Dmitrij Medwedew im Jahr 2005.

Dieses Problem bestand bereits damals, ist heute jedoch noch akuter. Wie groß Putins Angst vor einem Staatsstreich inzwischen ist, zeigt sich an den Massenverhaftungen von Militärangehörigen in Moskau. Der russische Oppositionelle Gennadi Gudkow erklärte, die Spaltung der Eliten beginne bei den Generälen und könne anschließend auf regionale Funktionäre übergreifen.

„Er (Putin) hat der Elite alles genommen. Das ist keine Vermutung, sondern eine Tatsache“, sagte Gudkow. „Ich habe diese Informationen von Familienmitgliedern der russischen Elite. Sie verbergen ihren Hass und ihre Feindseligkeit gegenüber Putin nicht mehr. Die Frage ist nur, wie offen diese Stimmungen zum Ausdruck kommen und wie weit sie sich zuspitzen werden.“

Wie Putin mit unbequemen Oligarchen und Oppositionellen umgeht, erfuhren bereits viele Menschen in Russland: Manche landen im Gefängnis, andere im Grab. Der Oppositionelle Alexei Nawalny erlebte beides. Nachdem er einen Vergiftungsanschlag überlebt hatte, starb er im Gefängnis. Das Problem besteht darin, dass niemand innerhalb der russischen Elite über so viel Geld oder Macht verfügt wie Wladimir Putin. Wenn sich jemand zu einem organisierten Putsch entschlossen hätte, wäre dieser längst erfolgt. Doch offenbar ziehen es die Eliten vor, sich für großzügige Bezahlung in Schweigen zu hüllen.

Kein Entkommen, oder doch ein Ende in Sicht?

Langsam, aber sicher zeigen die ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland Wirkung. Die Angriffe auf Raffinerien und Ölförderanlagen beeinträchtigen nicht nur die Wirtschaft und die militärischen Kapazitäten Russlands, sondern auch die Stimmung in der Bevölkerung. Explosionen in militärischen Einrichtungen und Benzinmangel an Tankstellen widerlegen den Mythos, dass der Krieg lediglich eine „Sonderoperation“ sei, die keine Bedrohung für die russische Bevölkerung darstelle.

„Für sie ist es ein Schock. Sie sind verwirrt. Sie können nicht akzeptieren, dass so etwas geschieht, obwohl sie geglaubt haben, dass so etwas niemals passieren könnte“, erklärte Kyrylo Budanow, Leiter des Präsidialamts.

Panik und Verzweiflung breiten sich in der Bevölkerung aus wie ein Lauffeuer. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es in Russland zu einem Staatsstreich kommt. Die Drohnenangriffe treffen auch den Staatshaushalt. Obwohl sich die Auswirkungen solcher Angriffe erst mit der Zeit vollständig zeigen werden, erleidet Russland bereits jetzt erhebliche finanzielle Verluste. Trotz hoher Weltmarktpreise war Russland gezwungen, seine Öl- und Rohstoffexporte wegen des Mangels an Erdölprodukten im eigenen Land zu reduzieren. Sanktionen und die sich verschärfende Finanzkrise könnten Russland wirtschaftlich schwächen und langfristig sogar zum Zerfall der Föderation führen. Doch plötzlich wehte der Wind der Veränderung in die andere Richtung und löste einen globalen Klimawandel in der Weltpolitik aus. Aus Trumps Friedensverhandlungen wurden „Deals“ mit Putin. Und das ist nicht nur für die Ukraine gefährlich, sondern auch für ganz Europa. Jetzt sieht es so aus, als hätten alle Bemühungen der Europäer, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern, genau das Gegenteil bewirkt. 

Es scheint, als könnte nur eine deutliche Verkleinerung Russlands die Welt vor weiterer Aggression schützen. Andernfalls könnte die Russische Föderation nach der Niederlage im Krieg erneut versuchen, sich zu rächen. Putin beruft sich auf historische Gerechtigkeit — dann muss er sie tatsächlich bekommen. Russland soll seinen ursprünglichen Namen Moskowia zurückbekommen und nicht länger mit dem Namen der (Kyjiwer) Rus spekulieren. Gerade diese historische Erzählung brachte Putin auf die Idee, die Ukraine zu erobern, um die „russischen Städte“ wieder zu vereinen. Darüber hinaus soll Moskowia seine historischen Territorien zurückerhalten, die auf der sogenannten Wolga-Oka-Landenge liegen. So wie Hitlerdeutschland Gebiete anderer Länder erobern wollte und am Ende eigene Territorien verlor, muss auch Russland Territorien verlieren. Das wäre ein gerechter Frieden, doch er ist noch nicht in Sicht.

Der Dritte Weltkrieg hat längst begonnen. Auf dem Territorium der Ukraine wird derzeit darüber entschieden, wie die Zukunft der Welt aussehen und welchen Stellenwert die Gerechtigkeit haben wird. Dies ist eine Folge der Straflosigkeit des stalinistischen Regimes und der Kriegsverbrechen Russlands. Doch der blutige Terror wird nicht auf die Ukraine beschränkt bleiben, wenn die führenden Politiker der Welt weiterhin Putins blutige Hand schütteln.